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Don’t cry for me, Argentina

Pensalo bien, antes de dar ese paso,
Que talvez mañana acaso,
no puedas retroceder”

Luis Alberto López

© Pedro Morazán, 20.11.2023

Zuerst die Fakten. Der libertäre Ökonom Javier Milei, Anführer der jungen politischen Bewegung, die den Namen „La Libertad Avanza“ (LLA) trägt, gewann am 19. November die Stichwahl 2023 in Argentinien. Als neuer Präsident Argentiniens wird er sein Amt am 10. Dezember dieses Jahres antreten. Milei gewann landesweit 55,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent Sergio Massa, bisher Wirtschaftsminister, erreichte lediglich 44,3 Prozent, womit der Vorsprung mehr als 10 Punkte betrug. Die Wucht von Mileis Sieg lastete schwer in den Provinzen, in denen sich die Mehrheit der Wähler konzentriert: Córdoba erhielt 74 Prozent gegenüber Massas 25 Prozent; Santa Fe lag bei 63 bis 36 Prozent; Mendoza 71 bis 28 Prozent. Die Provinz Buenos Aires, wo Javier Milei knapp verlor, ist eine traditionelle Bastion des Peronismus.

Es ist wichtig klarzustellen, dass Milei im ersten Wahlgang am 22. Oktober 30 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Das bedeutet, dass mindestens 25 Prozent der Stimmen „geliehen“ sind und vom ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri und der ehemaligen Peronistin Patricia Bullrich stammen. In seiner Rede dankte er „insbesondere Präsident Macri und Frau Bullrich, die selbstlos und in einer in der argentinischen Geschichte noch nie dagewesenen Großartigkeit ihr Bestes gegeben haben, um den Sieg zu verteidigen.“ Offensichtlich bedeutet dies, dass der Kandidat Milei nicht derselbe sein kann wie der Präsident Milei. Er weiß das besser als jeder andere.

Etwas mehr als ein plumper Populist?

Nicht ohne Grund sind die alarmierenden Stimmen sehr schrill. Javier Milei verfügt über alle Voraussetzungen, um als populistisches Phänomen ähnlich wie Trump in den USA oder Jair Bolsonaro im benachbarten Brasilien definiert zu werden. Allerdings muss man vorsichtig sein, der Schein trügt manchmal. Obwohl Milei im Gegensatz zu den hier genannten Figuren ein Populist ist, ist er ein Ökonom, der auch weiß, wovon er spricht, wenn er seine Pläne vorstellt. Auch wenn das nicht so ankommt. In dieser Ära der Post-Truth, von der weder die postmarxistische Linke noch die libertäre extreme Rechte ausgenommen zu sein scheinen, zeigte Javier Milei ungewöhnliche Aufrichtigkeit, indem er der erste Politiker war, der sich offen als „Libertärer“ präsentierte.

© Rothbard teaching, Foto Wikimedia Commons

Was ist Libertarismus?, fragte mich vor ein paar Tagen ein sehr besorgter Freund. Es ist sehr schwierig, diese Frage in wenigen Zeilen zu beantworten. Im Mittelpunkt dieser Theorie steht die individuelle Freiheit, die als natürliches Recht definiert wird und vor übertriebenen Eingriffen des Staates geschützt werden muss. Die Wurzeln des Libertarismus liegen sowohl in den Klassikern des Liberalismus, wie Adam Smith, John Locke oder David Hume, unter anderem, als auch in der sogenannten „Österreichischen Schule“, die vom liberalen Ökonomen Ludwig von Mises („Menschliches Handeln“) inspiriert wurde. Weitere, angesehene Vertreter dieser Schule sind Friedrich von Hayeck und Karl Popper. Als politische Philosophie mit eigenem Namen entstand der Libertarismus in den Vereinigten Staaten mit Murray Rothbard, einem Schüler von Mises an der New York University in den 1950er Jahren. Milei zitiert gerne einen berühmten Satz von Rothbard aus seinem Werk „For a New Liberty. The libertarian Manifesto”: „Als kriminelle Organisation, deren gesamtes Einkommen und Vermögen aus Steuerkriminalität stammt, kann der Staat kein gerechtes Eigentum besitzen.“ Es ist offensichtlich, dass wir es hier mit einer radikalen Vision zu tun haben, für die der Staat kein Förderer, sondern ein Hindernis für das Wohlergehen der Gesellschaft ist.

Für den Libertarismus ist Privateigentum heilig. Dies erstreckt sich auf so sensible Aspekte wie natürliche Ressourcen, die dieser Theorie zufolge ursprünglich niemandem gehören. In einem Land wie Argentinien, das über enorme Reserven an natürlichen Ressourcen wie Lithium verfügt, kann dies enorme Folgen haben. Der Libertarismus als Philosophie hat jedoch verschiedene Strömungen. Die anarchokapitalistische Strömung, zu der Milei gehört, vertritt die Auffassung, dass der Staat vollständig abgeschafft werden sollte, im Gegensatz zu minarchistischen Libertären wie Robert Nozick, die befürworten, dass er auf das Minimum reduziert werden sollte. Milei wird der erste libertäre Präsident sein, der höchstens eine kleine Karikatur des Minarchismus umsetzen kann. Dies liegt an der Tatsache, dass es 25 Prozent politischer Schulden bei den oben genannten Macri und Bullrich hat und daran, dass er im Kongress nicht über die Mehrheit verfügt, um den Staat mit rechtlichen Mitteln abzuschaffen.

Es sollte angemerkt werden, dass Milei seinen Diskurs zwar auf diese Schulen des libertären Denkens stützt, seine Vision jedoch auch sehr tiefe nationale Wurzeln hat. In seinen Reden hört man häufig Zitate des großen argentinischen Philosophen und Politikers Juan Bautista Alberdi, der für viele als einer der Gründerväter der argentinischen Verfassung gilt. „Heute nehmen wir erneut Alberdis Ideen auf. Von unseren Gründervätern, die uns in 35 Jahren von einem Land der Barbaren zu einer Macht gemacht haben“, sagte er in seiner kurzen Rede nach seinem Sieg am Sonntag, dem 19. November.

Kurz gesagt: Es wäre ein Fehler der argentinischen Opposition, Javier Milei intellektuell zu unterschätzen. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass trotz der Überraschung, die die Wahl eines äußerst exzentrischen Charakters hervorrief, die Gründe für seinen Triumph eher im Feld seiner Rivalen zu suchen sind. Wie Maria Esperanza Casullo schrieb: „Diese weite, amorphe und fragmentierte politische Welt, die mangels einer besseren Bezeichnung gewöhnlich ‚Peronismus‘ genannt wird“, befindet sich seit einigen Jahren in einer existenziellen Krise, die nur sehr schwer zu überwinden ist. Dies hatte Auswirkungen auf das wirtschaftliche Erbe der scheidenden Regierung. Der Zustand der argentinischen Wirtschaft mit einer steigenden Inflation von derzeit 140 %, und mehr als 40 % der Bevölkerung unter der Armutslinie und einer seit mehr als zehn Jahren anhaltenden Stagnation. Wie in jeder Demokratie scheint es, dass die Wählerschaft den herrschenden Peronismus als verantwortlich für diese Situation identifiziert und für einen Wandel gestimmt hat.

Die Dollarisierung als Zauberformel?

Einer der umstrittensten Vorschläge von Milei ist die sogenannte Dollarisierung, also die Ablösung des argentinischen Peso durch den nordamerikanischen Dollar als Landeswährung. Bevor man diesen Schritt wagt, muss man sehr sorgfältig nachdenken, denn wenn eine Wirtschaft erst einmal dollarisiert wurde, kann es kaum zurück in den vorigen Zustand. Einige kleinere und weniger entwickelte Länder als Argentinien, wie Ecuador und El Salvador, haben diesen Schritt bereits getan.

© AP Photo/Nicolas Aguilera

Hier einige positive Wirkungen einer Dollarisierung. Ein Vorteil ist die Möglichkeit, in einer stärkeren und international anerkannteren Währung zu handeln. Dies wirkt sich häufig positiv auf den internationalen Handel der Länder aus, da die von ihnen verwendete Fremdwährung besser akzeptiert wird und möglicherweise stabiler und weniger anfällig für Marktvolatilität ist. Die Dollarisierung könnte auch mehr internationale Unternehmen dazu ermutigen, lokale Tochtergesellschaften zu gründen, um von der stabilen Währung zu profitieren.

Die Dollarisierung kann ausländische Direktinvestitionen (FDI) fördern. Wenn einzelne Anleger oder Unternehmen erkennen, dass sie weder Wechselkursgebühren zahlen noch Währungsschwankungen überwachen müssen, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie investieren und ihre Geschäftstätigkeit ausweiten. Das Einkommen, das sie durch teilweise oder vollständige Dollarisierung erzielen, kann ihr Risiko minimieren und ihnen eine Einnahmequelle in einer stabilen Währung verschaffen.

Der Teil der Geschichte, den Milei nicht erzählt, ist, dass die Dollarisierung das Risiko eines Souveränitätsverlusts für ein Land wie Argentinien birgt. Neben dem Verlust von Einnahmen aus Seigniorage geht das Land, das seine eigene Währung verliert, auch das Risiko ein, dass seine Geldpolitik von einem fremden Land kontrolliert wird. Die Abwanderung multinationaler Unternehmen, die sich nur aufgrund der Landeswährung im Land niederließen, war auch in anderen Ländern zu beobachten, die den Dollar einführten. Das größte Risiko besteht jedoch in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit gegenüber (regionaler) Handelspartnern, die gezwungen wären, argentinische Produkte in Dollar zu kaufen, was in der Regel höhere Preise bedeutet. Jedes Land, das sich dafür entscheidet, die Dollarisierung als Eckpfeiler seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik zu übernehmen, muss diese Risiken sorgfältig abwägen.

Allerdings ist die Präferenz der Menschen für Bargeld (also der Wunsch, Bargeld als Wertaufbewahrungsmittel zu halten) insbesondere in Dollarwirtschaften zwangsläufig höher als in Ländern mit eigenen Währungen. Denn ohne eine Zentralbank mit, die die Macht hat, Währungen zu „drucken“, verfällt die Wirtschaft der Logik der endogenen Währung. Das bedeutet, dass die Wirtschaft nur durch die Dollarisierung nicht die heimische Gelddynamik verlieren wird. Die Austausch-, Angebots- und Nachfrageprozesse zwischen Wirtschaftssubjekten werden weiterhin stattfinden. In mehreren Modellen wurde gezeigt, dass eine Volkswirtschaft mit einer starken Präferenz für Bargeld (eine Dollarwirtschaft) eher in eine Schuldenfalle gerät. Eine ähnliche Situation hatte Argentinien bereits erlebt infolge der Konvertibilität unter der Regierung Menems. Es hat sich auch gezeigt, dass eine Volkswirtschaft mit einer starken Präferenz für Bargeld, um ein solch unangenehmes Schicksal zu vermeiden, ein „Gleichgewicht“ akzeptieren müsste, das auf einer zunehmend ungerechteren Einkommensverteilung basiert. Ebenso zeigt die Erfahrung, dass eine Dollarwirtschaft, wenn sie einen stabilen Steady State erreicht, durch eine geringere Wachstumsrate im Vergleich zu einer Wirtschaft mit eigener Währung gekennzeichnet ist.

Die Dollarisierung, die Milei vorschlägt, ist darüber hinaus ein Sprung ins Leere, wie überall behauptet wurde. Die Währungsreserven (Dollar) der Zentralbank sind auf einem Mindestniveau. Dies bedeutet, dass die argentinische Zentralbank nicht alle von den Argentiniern gehaltenen Pesos, bei gegenwärtigen Wechselkurs, kaufen könnte. Ein weiterer Anstieg der Inflation und die damit verbundenen Abwertung des Pesos, würde ihm also in die Karten spielen. Für diesen libertären Ökonomen liegt die Hauptursache der wirtschaftlichen Stagnation in der Währungsfrage. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde eine sofortige und strikte Dollarisierung eine „Schocktherapie“ bedeuten, die sicherlich mit heftigen Protesten einhergehen würde. Es ist allerdings eine Tatsache, dass mindestens 56 Prozent der Gesellschaft dafür gestimmt haben. Vielleicht hat Milei in vielen Dingen gelogen, wie ein guter Populist. Aber seine Absicht, die Wirtschaft zu dollarisieren hat er bis zum letzten Moment sehr deutlich ausgesprochen.

„Politische Kasten“ und Geschichte

Javier Milei ist ein unerfahrener Politiker in einem Land, in dem die, wie er es nennt, „politischen Kasten“ durch Vereinbarungen, Bestechung und Zugeständnisse eine fast magische Kontrolle über die Politik ausüben. Er kam dank der Unterstützung von mindestens zwei prominenten Persönlichkeiten dieser „politischen Kaste“, Mauricio Macri und Patricia Bullrich, an die Macht. Hinzu kommt eine Reihe von Provinzfürsten (Gobernadores) derselben „politischen Kaste“, die ihre Unterstützung ebenfalls nie umsonst gewähren. Milei muss Netzwerke aufbauen und bestehende nutzen, um eine rechtsextreme Agenda umzusetzen. Die Zeit für Fragen ist gekommen. Könnte das „anarchokapitalistische“ Projekt oder zumindest die „miniarchische“ Version des Libertarismus zum ersten Mal auf der Erde angewendet werden? Wird es gesellschaftsfähig und technisch einwandfrei sein?

Nach der argentinischen Schuldenkrise im Jahr 2001 und dem Scheitern des von Domingo Carvalho geförderten sogenannten „Corralito“ geriet Argentinien aufgrund einer falschen Geldpolitik in eine Situation der Staatsinsolvenz. Es kam zu einer dramatischen sozialen Situation mit enormen Protesten und Aufständen. In diesen Jahren haben wir Vorschläge für einen fairen und transparenten Prozess zur Umstrukturierung der argentinischen Schulden gemacht. Menschen auf der radikalen Linken kritisierten unseren Vorschlag als etwas, das der Politik des Internationalen Währungsfonds ähnelte, während ultrakonservative Menschen ihn für einen linken Trugschluss hielten. Zum Wohle der Argentinier und Argentinierinnen, hoffen wir hoffen, dass Marx‘ berühmter Satz „Die Geschichte spielt sich zuerst als Tragödie und dann als Farce ab“, nicht wahr wird.